Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2013

Lebensmittelstellen.de nutzt  eine von der jobcluster Deutschland (nachfolgend „jcd“ genannt) entwickelte und von jobcluster Deutschland betriebene Software im Internet.

1. Geltungsbereich

a. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Unternehmen, Organisationen, Schulen, Universitäten, Städte und Gemeinden und sonstige Plattformen, sowie Stellensuchende und Privatpersonen, die sich bei jcd anmelden (nachfolgend „Nutzer“ genannt), ausschließlich und verbindlich. Hiervon abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Nutzers gelten nur, wenn und soweit jcd ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
b. Das Schweigen von jcd auf abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen gilt unter keinen Umständen als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

a. Die vertragliche Berechtigung zur Nutzung der über jcd angebotenen Dienste kommt zwischen jcd und dem Nutzer mit Übersendung des Zugangspasswortes und Bestätigung der Registrierung zustande. Die Nutzung von jcd, sowie die damit verbundene Inanspruchnahme der Produkte und Services von jcd wird gem. §13 geregelt. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung von jcd besteht für den Nutzer nicht. jcd behält sich vor, die Webseiten von jcd einschließlich der darüber angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder auch einzustellen. Eine solche Einstellung versteht sich zugleich als außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

3. Benutzer-Accounts

a. Soweit der Nutzer die ihm über jcd angebotenen Dienste über einen (zusammenhängenden) Zeitraum von 3 Monaten nicht nutzt und sich während dieses Zeitraums auch nicht wenigstens einmal in den für ihn angelegten Benutzer-Account einloggt (Inaktivität), so wird der entsprechende Benutzer-Account zunächst gesperrt. jcd wird den Nutzer hierauf per E-Mail hinweisen.
b. Ein gemäß Ziffer 3.a. gesperrter Account kann von dem Nutzer innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach erfolgter Sperrung durch einmaliges Einloggen und erneutem Bestätigen der Nutzungsbedingungen wieder freigeschaltet werden.
c. Wird ein Account nicht gem. Ziffer 3.b. wieder freigeschaltet, so löscht bzw. deaktiviert jcd den entsprechenden Account. jcd wird den Nutzer hierauf vorab per E-Mail hinweisen. Eine erneute Registrierung bei jcd ist jedem Nutzer auch nach erfolgter Löschung bzw. Deaktivierung eines Account jederzeit möglich. Soweit in der Zwischenzeit noch nicht an einen anderen Nutzer vergeben, ist hierbei grundsätzlich auch die Verwendung derselben E-Mail-Adresse möglich.

4. Urheberrechte

a. Diese Web-Site beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die Marken- und/oder urheberrechtlich geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Gestattet sind allerdings die technisch bedingte Vervielfältigung zum Browsen oder Lesen, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

5. Downloads

a. Downloads erfolgen auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die ohne unser Verschulden durch Herunterladen, Installation, Speicherung oder Nutzung von Software oder Inhalten unserer Webseite entstehen. Obwohl wir neueste Virenscan-Programme einsetzen, übernehmen wir daher keine Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die von Viren oder sogenannten Würmern verursacht werden.

6. Inhalte

a. jcd kann Anzeigeninhalte – zum Teil vollautomatisiert – im Auftrage Dritter veröffentlichen, nicht auf ihre uneingeschränkte rechtliche Zulässigkeit prüfen. Jcd macht sich diese Inhalte auch nicht zu Eigen. Als Anzeigenkunde ist der Nutzer für die uneingeschränkte rechtliche Zulässigkeit der Anzeige im Ganzen und der Inhalte im Einzelnen verantwortlich. Mit der Veröffentlichung der Anzeige verpflichtet sich der Nutzer, jcd von jedweden Kosten, die jcd im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme auf Auskunft, Unterlassen und Schadensersatz und der rechtlichen Prüfung der Begründetheit derartiger Inanspruchnahmen wegen der Anzeige im Ganzen oder Inhalten der Anzeige entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen.
b. Jcd übernimmt die Haftung für die Inhalte ihrer Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Jcd übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit, Aktualität oder Geeignetheit für einen bestimmten Zweck.

7. Anzeigen und Bewerberprofile

a. jcd bittet die Nutzer des Angebots nur fachrelevante Stellenangebote und Bewerberprofile zu inserieren. jcd behält sich vor, nicht jcd -spezifische Angebote zu entfernen.
b. jcd behält sich vor, angelieferte Anzeigen in Absprache mit dem Auftraggeber zu verändern, um deren korrekte Internet-Veröffentlichung gewährleisten zu können. jcd behält sich insbesondere vor, aus technischen Gründen geringfügige Änderungen an HTML-Anzeigen vorzunehmen. Pro Auftrag kann immer nur eine Position veröffentlicht werden.
c. Bewerbungen
Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung sorgfältig durch, bevor Sie Ihre persönlichen Daten eintragen. Beachten Sie bitte bei Freigabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte, dass wir für die Behandlung der Daten durch solche Dritte nicht verantwortlich sind. Wir machen darauf aufmerksam, dass Unternehmen Ihre persönlichen Daten zu anderen Zwecken als auf der Anzeige angegeben benutzen könnten. Wir können dies nicht kontrollieren. Sie sollten daher selbst die Identität der Empfänger Ihrer persönlichen Daten überprüfen. So sollten Sie beispielsweise keine persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse senden. Wir raten Ihnen auch, bestimmte sensible Daten nicht an Recruiter weiterzugeben, selbst wenn diese das verlangen. Solche sensiblen Daten sind beispielsweise Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer, Kreditkartennummer oder Bankverbindungen.

8. Links auf andere Webseiten

a. Sobald Sie einem Link auf eine andere Webseite folgen und damit unsere Webseite verlassen, haben wir keine weitere Kontrolle oder Einfluss auf die dort aufgeführten Inhalte. Wir machen uns diese nicht zu eigen und übernehmen keine Verantwortung für diese, außer wir erhalten positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten. In diesem Fall werden wir den Link nach Prüfung bis auf weiteres sperren. Beachten Sie bitte auch, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandards unserer Seite abweichen. Aus diesem Grund sollten Sie die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite lesen und einhalten.

9. Dateianhänge, Inhalte

a. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie uns keine Dateianhänge mit Viren oder Würmern zusenden. Persönliche Daten, die Sie an jcd übermitteln, sollten in der Regel folgendes nicht enthalten:
i. Informationen über Krankheiten, sofern diese nicht für die betreffende Stelle relevant sind (außer bei Ansteckungsgefahr)
ii. Informationen über eine eventuelle Schwangerschaft
iii. Informationen über ethnische Herkunft, politische, religiöse oder philosophische Überzeugungen,
iv. Gewerkschaftszugehörigkeit und sexuelle Ausrichtung.
v. Diffamierende oder entwürdigende Informationen
vi. Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Anforderungsprofil einer Stellenanzeige stehen
b. Die Informationen, die Sie uns übermitteln, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen („Unzulässige Inhalte“). Beachten sie bitte auch, dass Sie uns gegen sämtliche Forderungen schadlos halten, die uns aufgrund von Informationen mit Unzulässigen Inhalten entstehen und die uns von Ihnen übermittelt wurden.

10.Verfügbarkeit des Dienstes

a. jcd bietet seine Leistungen vierundzwanzig Stunden, an sieben Tagen pro Woche, an. Betriebsunterbrechungen werden, soweit vorher möglich, mit angemessener Frist angekündigt.
b. jcd wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

11. Leistungsverzögerung und Rückvergütung

a. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die es jcd wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen, den Vertrag einzuhalten, hat jcd auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, selbst wenn diese Lieferanten, Unterauftragnehmer etc. von jcd sind. jcd ist berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
b. Dauert eine erhebliche Behinderung jedoch länger als eine Woche, ist der Nutzer berechtigt, ab dem Eintritt der Behinderung die monatlichen Entgelte und Gebühren für den Zeitraum angemessen zu mindern, in dem die Behinderung fortdauerte. Eine Behinderung ist dann erheblich
i. wenn der Nutzer aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Von jcd zugreifen und dadurch auch die bezeichneten Leistungen nicht mehr nutzen kann. Dies hat er dem Vertragspartner schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist glaubhaft zu machen.
ii. wenn die Nutzung der Dienste und angebotenen Leistungen derart erschwert ist, dass die Nutzung einzelner, vorgesehener Dienste unmöglich wird oder diese erhebliche Erschwerung dazu führt, dass der Nutzer kein Interesse mehr an der Nutzung des Dienstes hat. Das fehlende Interesse hat der Nutzer dem Vertragspartner glaubhaft nachzuweisen.
iii. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer Störung, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von jcd liegt, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Bei Einstellung der Dienstleistung wird eine anteilige Rückerstattung der nicht erbrachten Leistungen garantiert.

12. Automatisierter Datenaustausch

a. Der automatisierte Fluss von Daten in das oder aus dem System von jcd erfolgt auf Grundlage bestimmter Richtlinien, im Folgenden als Schnittstellen bezeichnet. Jede Schnittstelle basiert auf einer Spezifikation, welche den genauen Leistungsumfang sowie die technischen Details der Schnittstelle beschreibt. Die Spezifikation beschränkt sich auf die Definition technischer Aspekte. Für die transportierten Inhalte gilt §6. Für Ausfälle und Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung einer Schnittstelle entstehen, übernimmt die jcd keine Haftung.
b. Störungen, die aufgrund einer unvollständigen Spezifikation oder einer fehlerhaften Umsetzung einer Spezifikation entstehen, werden schnellstmöglich behoben. jcd behält sich vor, die Verfügbarkeit der Schnittstelle während dieses Zeitraums ganz oder teilweise auszusetzen, um Schaden am Gesamtsystem zu verhindern. Eine Rückvergütung oder Leistungsminderung ergibt sich daraus nicht; darüber hinaus gelten die unter §11 beschriebenen Regelungen und Bedingungen. Zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit des Datenaustausches sowie zur Fehlerkontrolle können die Inhalte oder Teile der Inhalte des Datenaustausches protokollarisch erfasst werden. Um Schäden und Ausfälle zu vermeiden empfiehlt es sich, eine Schnittstelle im Rahmen einer Testphase in einer nicht produktiven Testumgebung zu prüfen.
c. jcd behält sich vor, Schnittstellen aufgrund neuer oder geänderter Anforderungen weiter zu entwickeln. Daher unterliegen diese einer Versionierung, welche in den zugrunde liegenden Spezifikationen beschrieben wird.

13. Kosten, Verkaufspreise und Zahlungsbedingungen

a. jcd stellt dem Nutzer im Zusammenhang mit einzelnen Funktionen und Nutzungen erbrachte Leistungen, sofern diese kostenpflichtig sind, in Rechnung. Diese sind in der aktuellen Preisliste bekannt gegeben und Teil der Nutzungsbedingungen.
b. Rechnungen sind ohne Abzug von Skonto, sofort nach Rechnungserhalt (gültig ist der jeweilige Poststempel) fällig. jcd behält sich vor, den Account des Geschäftspartners nach 3 erteilten Mahnungen zu sperren. Ein weiterer Kauf kann nur durchgeführt werden nach Begleichung aller Mahnungen.

14. Haftung und Haftungsbeschränkung

a. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
b. jcd haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass – infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen – Leistungen unterbleiben, und jcd haftet nicht für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden.
c. jcd haftet nicht für die über ihre Dienste vermittelten Informationen. Und zwar weder für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
d. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von jcd für dem Nutzer nachweislich entstandene Schäden, auf den einfachen Betrag des vereinbarten Entgeltes.
e. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die jcd oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten von jcd oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers (Fulda/Eichenzell).
b. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Fulda/Eichenzell, Deutschland. Dies gilt für sämtliche, sich möglicherweise zwischen den Parteien ergebende, Streitigkeiten. Es ist ausschließlich auch bei ausländischen Nutzern das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

16.Sonstiges

a. Die Nutzung des Internet erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Wir haften nicht für den technisch bedingten Ausfall der Website oder den Zugang zum Internet. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einzelner Regelungen lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Bei offensichtlichen Verstößen gegen die AGB behalten wir uns das Recht vor, Firmen und Personen von der Teilnahme am Angebot dauerhaft auszuschließen.
b. Aussehen, Darstellung und Funktionalität einer Internet-Lösung hängen nicht nur von der Programmierung, sondern auch vom Browser des Betrachters/Nutzers ab. Typ und Alter (Version) der Browser bestimmen deren Leistungsfähigkeit und Kompatibilität insbesondere zu technisch und grafisch hochwertigen Internet Lösungen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sichert jcd für durch Sie bereitgestellte Internet Lösungen eine Kompatibilität mit nachfolgend genannten Browsern zu.
i. Internet Browser der aktuellen Generation, der die 256 Bit Verschlüsselung mit SSL 2.0 oder SSL 3.0 Protokoll unterstützt.
ii. Das System ist optimiert für InternetExplorer 9 und höher, sowie optimiert für die Verwendung von Mozilla Firefox 20 und höher oder Google Chrome Version 26 und höher.
c. Andere Kompatibilitäten können vertraglich gerne vereinbart werden.
d. Inkompatibilitäten mit nachfolgend nicht genannten Browsern und mit Browsern mit denen keine weitergehende Kompatibilität vereinbart wurde, gilt nicht als Mangel. Gleiches gilt für eine fehlerhafte Darstellung, deren Ursache Programmfehler der Browser sind.
e. Die Betreiber behalten sich vor, über das System versandte Mails zwischen zu speichern und Teilnehmer bei Verdacht auf Missbrauch des Systems oder bei Belästigung Dritter von der Nutzung auszuschließen.
f. Der Nutzer willigt ein, dass seine Aussagen aus Feedback-Formularen von jcd zu Werbezwecken, also als Referenz oder „Testimonial“ verwendet werden dürfen.

17.Schlussbestimmungen

a. jcd behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen der Nutzungsbedingungen und/oder der Preisliste wird jcd dem Nutzer mit angemessenem Vorlauf von mindestens vier Wochen vor Eintritt der Änderungen mitteilen. Hat der Nutzer mit jcd einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart oder jcd gegenüber eine E-Mail-Adresse angegeben, kann die Mitteilung auf diesem Wege an den Nutzer erfolgen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf
diese Folge weist jcd in ihrer Mitteilung hin. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgeführt. Teilt jcd dem Nutzer auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich außerordentlich kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist jcd in ihrer Mitteilung hin. Für den Fall, dass sich lediglich die Konditionen oder Preise einzelner von jcd angebotenen Leistungen ändern, steht dem Nutzer nur hinsichtlich der jeweils geänderten Konditionen ein Kündigungsrecht gemäß vorstehender Regelungen zu.
b. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, bedürfen der Schriftform.
c. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.

jobcluster Deutschland GmbH
Fuldaer Straße 13
36124 Eichenzell
Deutschland